Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer von SoundNexus
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer von SoundNexus
Diese AGB gelten bei der Nutzung des Portals SoundNexus auf den SoundNexus-Webseiten oder -Apps, auf Profilen auf fremden Webseiten oder Apps sowie auf allen anderen Vertriebswegen („Plattformen“) als vereinbart. Insbesondere enthalten sie Ihre Rechte und Pflichten beim Auffinden und der Inanspruchnahme von Musik sowie die wichtigsten Datenschutzbestimmungen.
Die AGB für Anbieter von Leistungen auf den SoundNexus-Plattformen finden Sie im Abschnitt "Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter auf SoundNexus" auf dieser Seite.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle
Vertragsverhältnisse zur Regelung der Nutzung der SoundNexus-Plattformen
zwischen
Julian-Alexander Stake – SoundNexus
c/o flexdienst – #12297
Kurt-Schumacher-Straße 76
67663 Kaiserslautern
Deutschland
(mehr Informationen im Impressum: https://www.soundnexus.de/impressum)
(nachfolgend „Verwender“, „wir“, oder „uns“ genannt)
und Ihnen
(nachfolgend „Nutzer“, „Partner“, „Ihr“ oder „Sie“ genannt).
(2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.
(3) “Verbraucher” sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind, die einen Vertrag mit SoundNexus zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen, freiberuflichen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(4) “Unternehmer”, sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind oder einen Vertragsschluss für eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft tätigen, die bei Abschluss des Vertrages mit SoundNexus in Ausübung ihrer gewerblichen, freiberuflichen, selbständigen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) Diese AGB gelten auf allen den SoundNexus-Plattformen. “Plattformen” sind alle von SoundNexus genutzten Vertriebs- und Operationskanäle und -dienste. Insbesondere sind es die SoundNexus-Webseiten oder -Apps und die SoundNexus-Profile auf Webseiten oder Apps der SoundNexus-Partner.
(6) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Abweichende AGB werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn SoundNexus der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen hat. Etwas anderes kann gelten, soweit in diesen AGB in Einzelfällen etwas anderes bestimmt ist. Soweit in eine andere Sprache als Deutsch übersetzte Rechtstexte oder Dokumente bestehen, sind die deutschen Rechtstexte oder Dokumente rechtlich verbindlich und damit anwendbar – die übersetzten Rechtstexte oder Dokumente dienen alleine zum besseren Verständnis.
(7) Alle zwischen Ihnen und SoundNexus im Zusammenhang mit einer Leistung getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus einer Bestellung bzw. Beauftragung sowie den dazugehörigen Anlagen, der Bestätigung von SoundNexus, der Annahme von SoundNexus sowie ergänzend, soweit dort nicht geregelt, aus diesen AGB. Diese AGB finden auch auf spätere Bestellungen bzw. Beauftragungen Anwendung, die Sie während oder nach Ablauf der Vertragslaufzeit abgeben, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt sind andere AGB einbezogen worden.
(8) Mit Ausnahme schriftlicher Änderungen und Ergänzungen dieser AGB werden elektronisch oder digital erstellte Dokumente oder Unterlagen schriftlichen Dokumenten oder Unterlagen gleichgestellt.
(9) Diese AGB gelten auch für andere, zwischen Ihnen und SoundNexus geschlossenen Verträge, soweit keine speziellen, auf die andere Vertragsart bezogenen AGB vorliegen und Klauseln dieser AGB inhaltlich Anwendung finden können.
§ 2 Anmeldung, Konto und Vertragsschluss, kein Missbrauch
(1) Sollten Leistungen auf den SoundNexus-Plattformen auch ohne ein Konto in Anspruch genommen werden können, geben Sie bereits mit der Nutzung der SoundNexus-Plattformen ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages für die Dauer der Nutzung einer Plattform gemäß dieser AGB ab, welches SoundNexus durch die Erbringung der Leistung annimmt.
(2) Erfordert eine der Leistungen von SoundNexus die Einrichtung eines Kontos auf den SoundNexus-Plattformen, erhalten Sie es durch eine Anmeldung. Dies kann auch durch einen Social Media Login erfolgen.
(3) Die Angabe der bei Anmeldung abgefragten Daten ist verpflichtend. Sie versichern ihre Vollständigkeit und Richtigkeit.
(4) Folgende Voraussetzungen bestehen für die Anmeldung:
Verbraucher sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen im Alter von über 18 Jahren oder beschränkt Geschäftsfähige, die mit Zustimmung Ihrer Eltern handeln
Unternehmen als natürliche Personen erfüllen die Voraussetzungen eines Verbrauchers
Unternehmer als Personen- oder Kapitalgesellschaften sowie jegliche anderen Körperschaften, Vereinigungen oder Gemeinschaften sind rechtsfähig und haben einen vertretungsberechtigten Vertreter. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.
(5) Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. SoundNexus ist berechtigt, eine Anmeldung abzulehnen. Mit dem Abschluss der Anmeldung entsteht zwischen Ihnen und SoundNexus ein Vertragsverhältnis. Sie stimmen mit der Anmeldung zudem diesen AGB und der Datenverarbeitung gemäß der Datenschutzerklärung von SoundNexus zu.
(6) Mit der Anmeldung erhalten Sie ein Konto, welches alle notwendigen Daten für die Nutzung enthält. Die Nutzung darf nur durch Sie selbst erfolgen, insbesondere dürfen Sie Dritten die Nutzung Ihres Kontos nicht gestatten oder das Konto nicht an Dritte übertragen (Accountsharing). Das Passwort kann jederzeit geändert werden. Mehrere Konten einer Person sind unzulässig. Das Konto besteht bis zum Eintritt der Wirkung der Kündigung.
(7) Sie sind für den Inhalt und die Qualität aller Angaben auf den Plattformen verantwortlich. SoundNexus nimmt von den Inhalten keine Kenntnis, insbesondere werden sie grundsätzlich nicht überprüft. Sie verpflichten sich, keine strafbaren, rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte und Daten einzugeben, hochzuladen oder auf jegliche Weise SoundNexus oder den Anbietern bereitzustellen sowie die Plattformen auf jegliche rechtswidrige Weise zu nutzen, beispielsweise zur Begehung von Straftaten oder zum Angebot rechtswidriger Leistungen.
(8) Sie verpflichten sich, das Serviceangebot nicht missbräuchlich zu nutzen und insbesondere keine rechtswidrigen, sittenwidrigen, diffamierenden, anstößigen, obszönen, pornografischen oder politisch radikalen Inhalte zu verbreiten. Das Mitschneiden, Aufzeichnen, Speichern oder sonstige Vervielfältigen von Streams, Audio- oder Videoinhalten der Plattform ist ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig. Dies gilt insbesondere für Screen-Recording, Audio-Mitschnitte sowie den Einsatz technischer Hilfsmittel zur dauerhaften Speicherung der Inhalte.
(9) Ihre Daten können Anbietern der Plattformen zugänglich gemacht werden.
(10) SoundNexus ist berechtigt, in Hinblick auf Ihr Konto jede Maßnahme zu treffen. Insbesondere ist SoundNexus berechtigt, Sie ohne Angabe von Gründen zu einer Stellungnahme aufzufordern, das Konto vorläufig zu sperren, eine Verwarnung auszusprechen oder das Konto dauerhaft zu sperren oder zu löschen. Darüber hinaus behält SoundNexus sich ausdrücklich die Geltendmachung von zivil- und strafrechtlichen Ansprüchen vor. Die Sanktionen betreffen nicht die Zahlungspflicht bei bereits zustande gekommenen Leistungsverhältnissen, insbesondere wenn die Leistung bereits (teilweise) erbracht wurde.
§ 3 Zahlungsdienstleister für Leistungen der Anbieter, Guthabensystem, Spendensystem
(1) SoundNexus kann Ihnen für den Fall der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen der Anbieter verschiedene Zahlungsdienste und -möglichkeiten über die Systeme der SoundNexus-Plattformen zur Verfügung stellen, um eine reibungslose Zahlung der Vergütung des Anbieters zu erleichtern.
(2) Sie können unter verschiedenen Zahlungsdiensten und Zahlungsmöglichkeiten wählen – insbesondere mit Stripe. SoundNexus behält sich vor, bestimmte Zahlungsmöglichkeiten individuell auszuschließen oder nachträglich zu ergänzen.
(3) Sie können die Zahlung im Rahmen des verbindlichen Bestellvorgangs von Leistungen durch den Klick auf den entsprechenden Button des Zahlungsdienstleisters einleiten. Sie werden dann auf die entsprechende Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet.
(4) SoundNexus stellt nur den technischen Zugang zur Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters her, werden aber nicht Vertragspartei im Rahmen des Zahlungsvorgangs. Die Nutzung von Zahlungsdiensten setzt grundsätzlich ein Vertragsverhältnis mit dem entsprechenden Zahlungsdienstleister voraus.
(5) Alternativ zur direkten Zahlung an den Anbieter über einen Zahlungsanbieter können Sie bei SoundNexus ein Guthaben anlegen, über welches die Leistungen der Anbieter durch die SoundNexus-Zahlung an einen Zahlungsdienstleister bis zum Verbrauch des Guthabens bezahlt werden kann.
(6) Die SoundNexus-Plattform kann Nutzern die Möglichkeit bieten, Künstlern freiwillige Spenden oder Unterstützungszahlungen zukommen zu lassen. Der Verwender tritt hierbei ausschließlich als technischer Vermittler auf und übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Durchführung, Verwendung oder steuerliche Behandlung der Spenden durch den jeweiligen Künstler. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht.
§ 4 Leistungen von SoundNexus und Leistungen der Anbieter
(1) SoundNexus präsentiert auf den SoundNexus-Plattformen Musik von Künstlern.
(2) SoundNexus erbringt grundsätzlich selbst keine Leistungen auf diesen Gebieten. SoundNexus übernimmt keine Haftung für Pflichtverletzungen oder Mängel aus den Verträgen zwischen Ihnen und den von SoundNexus präsentierten Anbietern, da SoundNexus in solchen Fällen alleine als Vermittler zwischen Ihnen und Anbieter tätig sind oder den Anbietern eine Präsentierfläche für ihre Leistungen bieten. Ausnahmsweise erbringt SoundNexus eine Leistung, falls Sie SoundNexus in einer besonderen Vereinbarung als Anbieter beauftragen. Dies ist nur der Fall, wenn ein individueller Vertragsschluss zwischen SoundNexus als Anbieter und Ihnen zur Durchführung einer solchen Leistung besteht.
(3) Um Ihnen das Auffinden passender Anbieter und Leistungen zu ermöglichen, stellt SoundNexus den Anbietern die Möglichkeit der Präsentation der relevanten Informationen (Bilder, Videos, Beschreibungen, Marken und Logos u.a.) zu spezifischen Anbietern oder ihren Angeboten zur Verfügung. SoundNexus ermöglicht Ihnen, eine Suche durchzuführen und die Suchergebnisse nach diversen Kriterien zu sortieren oder sortieren die Ergebnisse vor. SoundNexus behält sich vor, Informationen zu verändern, um eine bessere Verständlichkeit sicherzustellen, insbesondere bei Inhalts-, Grammatik- oder Rechtschreibfehlern.
(4) Die redaktionellen Inhalte auf den Plattformen stellen ausdrücklich keine Beratung, insbesondere nicht im Einzelfall dar. Sie ersetzen keine fundierte Beratung und Betreuung im Einzelfall, wie sie von Anbietern durchgeführt wird.
(5) Für die Nutzung der Plattformen entstehen Ihnen keine Kosten
(6) SoundNexus ermöglicht Ihnen auf folgende Weisen, die von Anbietern angebotenen Leistungen über die SoundNexus-Plattformen anzusehen und mit ihnen Verträge zu schließen:
Marktplatzmodell inkl. Streaming: Der Nutzer nimmt eine vom Anbieter angebotene Leistung in Anspruch.
Forumsmodell: Der Nutzer kann von den Anbietern und Nutzern veröffentlichte Inhalte einsehen und selbst Inhalte veröffentlichen.
§ 5 Marktplatzmodell
(1) Die Präsentation von Leistungen der Anbieter an die Nutzer und die Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung bzw. Beauftragung stellt seitens des Anbieters ein konkretes Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit dem Nutzer über eine Leistung dar. Mögliche Leistungen sind
der Download einer Musikdatei.
der Zugang zu einer auf den SoundNexus-Plattformen gehosteten Musikdatei. Der Nutzer erhält in diesem Fall Zugriff auf Software, Online-Datenbanken, Funktionen, Betriebssysteme, Dokumentationen und die jeweils relevanten anderen Bestandteile der SoundNexus-Software (“Dienste”). Sie können die Dienste über die SoundNexus-Plattformen nutzen. SoundNexus ist berechtigt, nach einer dem Ablauf von 3 Jahren ab der Zugangsgewährung Ihnen den Zugang wieder zu verwehren. Hierbei werden Sie in den letzten 3 Monaten bis zur Verwehrung die Möglichkeit eines Dateidownloads haben.
(2) Sie können eine rechtsverbindliche Bestellung bzw. Beauftragung auf jede Weise abgeben, die die SoundNexus-Plattformen für Anbieter bereitstellt. Wenn Sie eine Bestellung bzw. Beauftragung abgeben, nehmen Sie das Angebot des Anbieters zum Vertragsschluss an. Es kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Anbieter zustande. Insbesondere können Sie sie eine Bestellung bzw. Beauftragung wie folgt abgeben:
Indem sie einen Bestellungs- bzw. Beauftragungs-Button/Knopf des Anbieters auf den SoundNexus-Plattformen anklicken,
Indem sie dem Anbieter ausgefüllte Auftragsunterlagen über jeden gängigen Kommunikationskanal des Anbieters wie E-Mail, Post, Fax zusenden.
(3) Sie stimmen mit der Beauftragung bzw. Bestellung zudem – soweit vorhanden – den AGB des Anbieters und der Datenverarbeitung gemäß dessen Datenschutzerklärung verbindlich zu.
§ 6 Forumsmodell
(1) Sie haben auf den SoundNexus-Plattformen die Möglichkeit, von den Anbietern und Nutzern veröffentlichte Inhalte einzusehen und selbst Inhalte zu veröffentlichen.
(2) Das Forum soll Sie mit Anbietern und anderen Nutzern zusammenführen und einen Austausch über Musikthemen ermöglichen.
(3) Die Nutzung des Forums hat sachlich und respektvoll zu erfolgen. Es ist untersagt, rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende, pornografische, extremistische oder sonstige unangemessene Inhalte zu veröffentlichen. Der Nutzer darf nur Inhalte einstellen, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt. SoundNexus ist berechtigt, Inhalte bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder berechtigte Interessen Dritter jederzeit zu entfernen sowie Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
(4) Für Notizen und sonstige Inhalte auf Künstlerprofilen (Pinnwand) gelten dieselben Inhaltsregeln wie für Forum-Beiträge gemäß Absatz 3. SoundNexus ist berechtigt, regelwidrige Profilnotizen zu entfernen oder den Zugang zur Funktion einzuschränken.
§ 7 Kostenfreiheit für Sie
(1) Für die Nutzung der SoundNexus-Plattformen entstehen Ihnen keine Kosten.
(2) Alleine die Anbieter zahlen SoundNexus ein Honorar für die SoundNexus-kostenpflichtigen Leistungen.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Ein Vertrag zwischen Ihnen und SoundNexus läuft auf unbestimmte Zeit, soweit keine andere Laufzeit vereinbart wurde.
(2) Ist keine Mindestlaufzeit vereinbart worden, sind Sie als auch SoundNexus jederzeit berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Eine Kündigung kann per Mail, per Fax oder innerhalb des Kontos erfolgen. Bei einem entgeltlichen Dienst bleiben Sie trotz Kündigung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bis zum Vertragsende verpflichtet.
(3) Damit die Kündigung per E-Mail zugeordnet werden kann, sollten der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse, die Anschrift und die persönliche Kennung werden.
(4) Im Falle einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag nach der Mindestvertragslaufzeit auf eine unbestimmte Zeit, wenn er nicht vorab mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende im Voraus von einer der Parteien gekündigt wird. Nach der Verlängerung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag mit einem Frist von einem Monat zum Ende eines Monats gekündigt werden.
(5) SoundNexus ist berechtigt, den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen jederzeit und mit sofortiger Wirkung zu kündigen. SoundNexus behält sich daneben das Recht vor, Profile und/oder jeden Inhalt des Nutzers jederzeit zu entfernen. Falls die Registrierung des Nutzers beendet und/oder Profile oder veröffentlichte Inhalte des Nutzers entfernt wurden, besteht für SoundNexus keine Verpflichtung, den Nutzer darüber oder über den Grund der Kündigung und/oder der Entfernung eines Inhaltes zu informieren. SoundNexus ist berechtigt, Informationen über die Kündigung an andere Nutzer – insbesondere, wenn sie Kontakt mit dem gekündigten Nutzer hatten – zu versenden.
(6) Jede Kündigungsart berechtigt SoundNexus zur Löschung des Kontos sowie aller von diesem erstellter bzw. hochgeladener persönlicher Daten. Personenbezogene Daten und andere Informationen, stehen in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Anbieters. Die Kündigung des Vertrags zwischen Verwender und Nutzer hat keine Auswirkung auf eine bereits abgeschlossene Vermittlung und das Leistungsverhältnis mit dem Anbieter, insbesondere wird es nicht rückgängig gemacht.
§ 9 Widerruf
(1) Falls Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher gilt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie SoundNexus (Julian-Alexander Stake, c/o flexdienst – #12297, Kurt-Schumacher-Straße 76, 67663 Kaiserslautern, Deutschland, Telefonnummer, E-Mailadresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat SoundNexus Ihnen alle Zahlungen, die SoundNexus von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von SoundNexus angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei SoundNexus eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet SoundNexus dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie SoundNexus einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie SoundNexus von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An Julian-Alexander Stake, c/o flexdienst – #12297, Kurt-Schumacher-Straße 76, 67663 Kaiserslautern, Deutschland, Telefonnummer, E-Mailadresse:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum _______________ (*)
- ENDE DIESES MUSTERWIDERRUFSFORMULARS -
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht, erlischt oder kann ausgeschlossen werden, wenn ein gesetzlich geregelter Fall, eine entsprechende gerichtliche Entscheidung oder ein sonstiger rechtlicher Grund besteht. Gesetzlich geregelte Fälle ergeben sich insbesondere aus §§ 312 g oder 356 BGB.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
(4) Das Widerrufsrecht erlischt insbesondere bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht abweichend von Satz 1, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.
§ 10 Mitwirkungspflicht
(1) Sie werden SoundNexus bei der Erbringung der SoundNexus-vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen fördern. Sie werden SoundNexus beispielsweise die erforderlichen Informationen, Daten, Umstände, Verhältnisse unverzüglich mitteilen; Unterlagen, Materialien, Sachen oder Zugänge zur Erfüllung der Leistung zur Verfügung stellen; SoundNexus unverzüglich Weisungen und Freigaben erteilen und SoundNexus einen kompetenten Ansprechpartner benennen, der nicht ausgewechselt wird. Sie müssen zu Ihren Handlungen – insbesondere zu Überlassungen oder Zugangsgewährungen - berechtigt sein, insbesondere dürfen keine Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen verletzt werden.
(2) Soweit Sie zur Mitteilung, Bereitstellung oder zur Verfügungsüberlassung nach Abs. 1 nicht berechtigt sind, beispielsweise weil wettbewerbs-, datenschutz-, marken- und kennzeichenrechtliche Verstöße oder jegliche Verstöße gegen Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen vorliegen, liegt ebenso fehlende Mitwirkung vor. Sie versichern Ihre Berechtigung zu den entsprechenden Handlungen. Eine entsprechende Überprüfung durch SoundNexus wird nicht erfolgen. Von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen Ihrer fehlenden Berechtigung gegen SoundNexus vorgehen, werden Sie SoundNexus auf erstes Anfordern freistellen und SoundNexus jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten, ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Fehlende, unvollständige, schadensverursachende oder rechtsverletzende Mitwirkung – beispielsweise durch Mitteilung bzw. Zuleitung unvollständiger, unrichtiger oder nicht zur rechtmäßigen Verwendung geeigneter Informationen, Daten, Stoffe oder Unterlagen – berechtigt SoundNexus zur Beendung des Vertrags, im Falle eines Vertrages mit einem Unternehmer auch ohne Auswirkung auf die vereinbarte Vergütung.
(4) Entsteht SoundNexus durch fehlerhafte Mitwirkung ein Schaden, besteht ein Schadensersatzanspruch. Sie stellen SoundNexus in diesem Fall ebenso von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte im Zusammenhang mit von Ihnen zumindest grob fahrlässig fehlerhaft durchgeführten Mitwirkungshandlungen geltend machen.
§ 11 Kommunikation
(1) Zur Gewährleistung einer schnellen und einfachen Kommunikation untereinander erfolgt die Kommunikation grundsätzlich über E-Mail Ihr Konto auf den SoundNexus-Plattformen. Sie willigen dazu ein, dass Ihnen Informationen per E-Mail, soweit vorhanden Ihrem Konto auf den SoundNexus-Plattformen, postalisch oder auf anderem Weg zugesandt werden.
(2) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass SoundNexus ihn per E-Mail über Neuigkeiten, Angebote, Funktionen, Künstler, Veranstaltungen oder sonstige Inhalte im Zusammenhang mit den SoundNexus-Plattformen informieren dürfen. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, insbesondere über den Abmeldelink in jeder E-Mail.
(3) Der Versand und die Kommunikation erfolgen auf Ihr Risiko. Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets, für Server- und Softwareprobleme Dritter oder Probleme eines Post- oder Zustellungsdienstleisters ist SoundNexus nicht verantwortlich und haftet nicht.
§ 12 Bewertungen und Erfahrungsberichte
(1) Sie können Bewertungen und Erfahrungsberichte abgeben, um Ihre subjektive Meinung über die Qualität der von Ihnen erhaltenen Leistung einzuschätzen. Grundsätzlich kann SoundNexus den Wahrheitsgehalt einer Bewertung bei Abgabe nicht prüfen. SoundNexus behält sich die Entscheidungsfreiheit, Bewertungen zu veröffentlichen.
(2) Bewertungen und Erfahrungsberichte müssen der Wahrheit entsprechen und sachlich bleiben. Sie dürfen weder verleumdend, noch beleidigend, verletzend, schmähend oder anstößig sein. Insofern eine Bewertung eine reine Meinungsäußerung darstellt, muss sie eine wahre Tatsachenbasis haben. Hiergegen verstoßende Bewertungen und Erfahrungsberichte werden von SoundNexus gelöscht.
§ 13 Technische Verfügbarkeit, Daten, Funktionalität und Inhalte
(1) Die Plattformen sind 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zugänglich, außer im Fall höherer Gewalt oder einem außerhalb des Einflusses von SoundNexus liegenden Ereignis und vorbehaltlich von Ausfällen und Wartungsarbeiten, die für den Betrieb erforderlich sind. SoundNexus wirkt mit großer Sorgfalt auf eine höchstmögliche Erreichbarkeit hin. Die Verfügbarkeit hängt unter anderem von Ihrer technischen Ausstattung ab. Verfügbarkeitsunterbrechungen können durch notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten oder unvorhergesehen Ereignissen eintreten, die nicht im Einflussbereich von SoundNexus liegen.
(2) SoundNexus haftet nicht für Ihren Verlust von Daten oder von daraus resultierenden Schäden, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung der Daten bei Ihnen nicht eingetreten wären.
(3) SoundNexus kann jegliche Funktionsweise, das Aussehen, den Aufbau oder die Inhalte der SoundNexus-Plattformen verändern, ohne Ihre Zustimmung einzuholen.
(4) SoundNexus ist berechtigt, alle Inhalte – auch User-Generated-Content - zu sperren oder zu verändern.
§ 14 Rechteeinräumung an Daten
(1) Sie verpflichten sich, über die Plattformen keine Texte, Bilder, Video, Audiodateien und/oder sonstige Inhalte („Dateien“) zu verbreiten, die gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/oder gegen diese AGB verstoßen. Sie verpflichten sich insbesondere, die Rechte Dritter, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patent- und Gebrauchsmusterrechte, Designrechte, Datenbankrechte sowie jegliche sonstigen gewerblichen Schutzrechte (nachstehend „Schutzrechte“), zu beachten.
(2) Sie räumen SoundNexus hiermit ein umfassendes, räumlich und zeitlich unbegrenztes, auf alle jetzige und künftige Funktionsweisen der SoundNexus-Plattformen beschränkt geltendes Nutzungsrecht an den Dateien bzw. Schutzrechten ein, die Sie über die SoundNexus-Plattformen veröffentlichen oder auf die SoundNexus-Plattform oder in das Nutzerkonto hochladen oder SoundNexus auf jede andere Weise zuleiten, insbesondere das Nutzungsrecht an Ihrem Bild, Ihrem Namen bzw. Unternehmensnamen, Ihrer Marke und jeglichen anderen Materialien. Soweit dies nach anwendbarem Recht möglich ist, verzichten Sie hiermit unbedingt und unwiderruflich auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte, die an den Dateien bestehen, inklusive des Namensnennungsrechts und des Entstellungsverbots.
(3) Soweit SoundNexus Dateien für Sie erstellt, verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzerrechte bei SoundNexus.
§ 15 Rechte von SoundNexus an den SoundNexus-Plattformen
(1) Sie erklären sich einverstanden, dass es sich bei den Plattformen und allen mit ihnen zusammenhängenden Anwendungen um Datenbankwerke und um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt, deren rechtliche Inhaber SoundNexus ist. Alle zugehörigen Anwendungen unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Sie sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Die Rechte an allen sonstigen Elementen der SoundNexus-Plattformen, insbesondere die Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den von SoundNexus eingestellten oder per Rechteeinräumung erworbenen Inhalten und Dokumenten, stehen ebenfalls ausschließlich SoundNexus zu. Insbesondere Marken, sonstige Kennzeichen, Firmenlogos, Schutzvermerke, Urhebervermerke oder andere der Identifikation der SoundNexus-Plattformen dienender einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Das gilt ebenso für Ausdrucke.
§ 16 Änderung der Dienste
SoundNexus behält sich vor, den zur Inanspruchnahme der Leistungen von SoundNexus erforderlichen Zugriff auf Software, Online-Datenbanken, Funktionen, Betriebssysteme, Dokumentationen und alle anderen Bestandteile der SoundNexus-Software sowie ihre Funktionsweise– soweit rechtlich zulässig auch ohne vorherige Ankündigung – insgesamt oder in Teilen, jederzeit, vorübergehend oder auf Dauer, einzustellen, zu verändern, oder einzuschränken. Insbesondere behält SoundNexus sich vor, Eigenschaften der Leistungen von SoundNexus (beispielsweiseDesign, Layout, Rubriken, Struktur oder Verfügbarkeit) zu verändern, zu deaktivieren, kostenfreie Bestandteile in kostenpflichtige umzustellen, bestimmte Funktionen nicht weiter zu unterstützen oder die Kompatibilität (beispielsweise zu bestimmten Gerätetypen oder Betriebssystemen) auszusetzen.
§ 17 Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA)
(1) SoundNexus gewährt Ihnen ein persönliches, nicht exklusives, widerrufliches, nicht übertragbares und weltweites Nutzungsrecht an den Plattformen - insbesondere jeglichen Softwarefunktionen auf der Webseite oder Apps -, ihren Inhalten, Diensten, sonstigen Funktionen und allen Updates. Dieses wird ausschließlich für Ihren eigenen Bedarf und im Rahmen der Nutzung der Plattformen und deren Diensten und unter Ausschluss jeglicher anderen Zwecke gewährt.
(2) Die digitalen Produkte von SoundNexus (insbesondere Apps, Software) werden an Sie lizenziert und nicht an Sie verkauft.
(3) Die Lizenz gibt ihnen kein Nutzungsrecht am Inhalt. Es ist insbesondere verboten:
Die Plattformen, ihre Inhalte, Dienste, sonstige Funktionen oder Updates anzupassen, zu verändern, zu übersetzen, zu bearbeiten, eine Rückumstellung vorzunehmen, zu zerlegen, zu transkodieren oder durch Reverse Engineering die Plattform oder einen Teil davon abzubilden;
Die Plattformen, ihre Inhalte, Dienste, sonstige Funktionen oder Updateszu exportieren, oder ganz oder teilweise mit anderen Softwareprogrammen zu verbinden, oder sie ganz oder teilweise, mit jeglichem Mittel und in jeglicher Form dauerhaft oder vorläufig zu reproduzieren;
Inhalte der Datenbanken, die aus den Plattformen entstanden sind, zu extrahieren oder weiterzuverwenden;
Werke zu erstellen, die von der lizenzierten Plattform abgeleitet sind;
Prozesse oder Software zu nutzen, die dazu bestimmt sind, die Plattformen, ihre Inhalte, Dienste, sonstige Funktionen oder Updates ohne die SoundNexus-Zustimmung zu kopieren;
Systeme einzurichten, die imstande sind, die Plattformen zu hacken.
Dritten die Leistungen von SoundNexus ohne die SoundNexus-Zustimmung anzubieten oder zu überlassen.
(4) Bei einer Verletzung des Verbots bestehen Strafbarkeit und Schadensersatzpflicht.
§ 18 Affiliate-Werbung Dritter
(1) SoundNexus behält sich das Recht vor, Ihnen auf den SoundNexus-Plattformen Werbung Dritter anzuzeigen. SoundNexus hat keinen Einfluss auf die Werbung, insbesondere nicht auf ihren Inhalt, ihre Zuverlässigkeit oder ihre Genauigkeit. Die Anzeige von Werbung erfolgt ohne eine Prüfung durch SoundNexus, insbesondere wird sie von SoundNexus inhaltlich nicht gebilligt – verantwortlich ist alleine der Werbetreibende. Bei jeder Form der Beanspruchung – insbesondere durch Klicken, Nutzung ihrer mittels application programming interface („API“) durchgeführten Leistungen oder dem Besuch ihrer auf der Werbung verlinkten Plattformen – gelten ihre Vertragsbedingungen, AGB und Datenschutzbestimmungen.
(2) Werbung kann insbesondere mit der Verlinkung von Plattformen Dritter oder API-Anwendungen Dritter einhergehen. Auch hierbei besteht alleine die Verantwortlichkeit des jeweiligen Anbieters der Werbung. Es gelten dessen Vertragsbedingungen, AGB und Datenschutzbestimmungen.
§ 19 Gewinnspiel
(1) Im Fall der Veranstaltung eines Gewinnspiels hat SoundNexus einen oder mehrere Preise bereit gestellt und werden diese nach Maßgabe der folgenden sowie der mit dem Gewinnspiel kommunizierten Bedingungen an Sie als Gewinner ausgeben.(2) Die Teilnahme setzt voraus die Abwesenheit der SoundNexus-Forderungen gegen Sie voraus, insbesondere dürfen keine deliktischen, vertraglichen oder dinglichen Ansprüche bestehen wie vertragliche Zahlungspflichten, Herausgabeansprüche oder jegliche Leistungspflichten, Herausgabeansprüche oder Schadensersatzansprüche jeder Art.(3) Sie nehmen an dem Gewinnspiel teil, indem Sie die von SoundNexus kommunizierten Teilnahmebedingungen erfüllen. Dies sind, soweit vorhanden, insbesondere die ordnungsgemäße Ausfüllung jeglicher Teilnahmeformulars, die Einhaltung einer Teilnahmefrist oder die Erfüllung bestimmter Aufgaben.(4) Teilnehmer ist immer nur eine bestimmte natürliche Person, juristische Personen können nicht teilnehmen. Eine mehrfache Teilnahme etwa unter Pseudonym oder weiteren E-Mail-Adressen ist ausgeschlossen.(5) Die Voraussetzungen der Teilnahme müssen während der Dauer des Gewinnspiels erfüllt bleiben. Eine Teilnahme auf einem anderen Weg als dem fürdie Teilnahme angebotenen ist ausgeschlossen.(6) Eine Teilnahme durch beschränkt Geschäftsfähige ist nur mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter möglich.
§ 20 Gutscheine und Promocodes
SoundNexus kann Gutscheine, Rabattcodes oder sonstige Promo-Codes („Promo-Codes“) bereitstellen. Promo-Codes können nur im angegebenen Zeitraum und ausschließlich nach den jeweils kommunizierten Bedingungen eingelöst werden. Eine Barauszahlung, Verzinsung oder nachträgliche Verrechnung ist ausgeschlossen. Pro Bestellung kann nur ein Promo-Code eingelöst werden, sofern nichts anderes angegeben ist. SoundNexus behält sich vor, Promo-Codes bei Missbrauch, Manipulation oder Verstoß gegen diese AGB zu deaktivieren oder abzulehnen.
§ 21 Urheber- und sonstige Rechte
SoundNexus hat an allen Bildern, Filmen, Texten und sonstigen vom Urheberrecht oder ähnlichen Rechten, insbesondere durch geistige Eigentumsrechte, geschützten Inhalten, die auf der SoundNexus-Webseite, den SoundNexus-Profilen auf anderen Webseiten, den SoundNexus-Social-Media-Profilen und allen den SoundNexus-Plattformen veröffentlicht werden, Urheberrechte oder sonstige Rechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme, Texte und sonstiger Rechte ist ohne die SoundNexus-schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 22 Datenschutz und Datensicherheit
(1) SoundNexus erhebt personenbezogene Daten von Ihnen sowie ggf. andere, von Ihnen zugeleitete oder im Zuge der Vertragserfüllung von SoundNexus erlangte Daten zum Zweck der Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung der vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist zur Vertragserfüllung erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs.1 b) DSGVO. SoundNexus verarbeitet sie nach den Verpflichtungen der DSGVO. Nach § 5 Abs. 1 DSGVO müssen personenbezogene Daten im Wesentlichen:
(a) auf rechtmäßige und faire Weise und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“);
(b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden („Zweckbindung“);
(c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“);
(d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“);
(e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist („Speicherbegrenzung“);
(f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“).
(2) Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte übermittelt, wenn keine entsprechende Pflicht besteht oder die Vertragsdurchführung oder der Einhaltung einer gesetzlichen Frist eine Datenübermittlung erforderlich macht, beispielsweise wenn die Weitergabe der Daten erforderlich sind, um für Sie eine zur Vertragsdurchführung notwendige Abfrage durch einen Drittanbieter durchzuführen, Ihre Daten an einen Zahlungsanbieter weitergeleitet werden oder Subunternehmer in Anspruch genommen werden, um zur Erfüllung einer Leistungspflicht Ihnen gegenüber beizutragen. In diesen Fällen werden die Dienstleister vielfach mit Ihnen ein Vertragsverhältnis haben, so dass sie auf eigene Verantwortung handeln.
(3) Sobald Daten für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und falls eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht nicht weiter besteht, werden sie von SoundNexus gelöscht. In Anbahnung des Vertragsverhältnisses mit SoundNexus sowie bei dessen Durchführung bewahrt SoundNexus Ihre Daten auf. Dabei kann es auch notwendig sein, dass nach Kündigung des Vertragsverhältnisses mit SoundNexus Daten weiter aufbewahrt werden. Beispielsweise müssen Rechnungsdaten (Abrechnungsunterlagen) gemäß § 147 Abgabenordnung 10 Jahre aufbewahrt werden. Solange ein für SoundNexus ausführender Dienstleister ebenso einen Vertrag über die Durchführung Ihrer Leistung mit SoundNexus hat, bleibt SoundNexus verpflichtet, die Daten entsprechend der vereinbarten Aufbewahrungsfristen vorzuhalten.
(4) Sie haben das Recht auf Auskunft, Datenübertragung, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten. Insbesondere haben Sie einen Anspruch auf eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten.
Ihre Anfrage kann an SoundNexus gestellt werden. Außerdem stehen Ihnen entsprechende verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe oder die bei einer Aufsichtsbehörde offen.
§ 23 Haftung, Freistellung und Aufwendungsersatz
(1) SoundNexus haftet gegenüber Ihnen in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet SoundNexus – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die SoundNexus-Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung von SoundNexus für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden sowie allen übrigen in diesen AGB sowie zwischen SoundNexus und Ihnen getroffenen Haftungs-, Gewährleistungs- oder Verantwortungsbeschränkungen und Haftungs-, Gewährleistungs- oder Verantwortungsausschlüssen unberührt.
(4) Sie stellen SoundNexus von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen möglicher schuldhafter Verletzungen des Partners gegen seine Pflichten – insbesondere aus diesen AGB – gegen SoundNexus und/oder die Erfüllungsgehilfen von SoundNexus geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern frei. Sie ersetzen SoundNexus jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(5) SoundNexus hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die SoundNexus den Umständen nach für erforderlich halten durfte und nicht zu vertreten hatte,insbesondere jegliche Aufwendungen zum Schutz des Vertragsgutes sowie daneben auf eine ortsübliche, angemessene Vergütung.
§ 24 Leistungsort, Anwendbares Recht, Vertragssprache und Gerichtsstand
(1) Für alle Leistungen aus dem Vertrag wird als Erfüllungsort Plankstadt vereinbart.
(2)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.Sind sowohl Sie als auch SoundNexus zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kaufleute und haben Sie Ihren Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von SoundNexus in Plankstadt. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Vertragssprache ist, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, Deutsch. Jegliche übersetzten Rechtstexte oder Dokumente dienen alleine einem besseren Verständnis. Insbesondere in Bezug auf eine Vertragsabrede als auch auf diese AGB, die Datenschutzbestimmungen oder alle anderen Rechtstexte oder Dokumente sind die deutschen Versionen rechtsverbindlich; dies gilt insbesondere bei Abweichungen oder Auslegungsunterschieden zwischen solchen Rechtstexten oder Dokumenten.
(4) In Bezug auf Streitigkeiten mit Verbrauchern hat die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen – die alternative Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung und § 36 VSBG. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist nicht verpflichtend und wird von SoundNexus nicht wahrgenommen.
§ 25 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB erfolgen schriftlich, das Recht hierzu behält SoundNexus sich vor. Änderungen setzen voraus, dass Sie nicht unangemessen benachteiligt werden, kein Verstoß gegen Treu und Glauben geschieht und der Änderung nicht widersprochen wird. Im Fall einer Änderung erfolgt eine Mitteilung über einen der Kommunikationskanäle – insbesondere per E-Mail – 2 Monate vor ihrer Wirksamkeit. Die Änderung wird wirksam, wenn ihr nicht innerhalb dieser Frist widersprochen wird – hiernach werden die geänderten AGB gültig.
(2) Eine Abtretung dieses Vertrags an ein anderes Unternehmen wird vorbehalten. Sie wird 1 Monat nach Absendung einer Abtretungsmitteilung über einen der Kommunikationskanäle von SoundNexus – insbesondere per E-Mail – an Sie gültig. Sie haben im Fall einer Abtretung ein Kündigungsrecht, welches 1 Monat nach Zugang der Mitteilung der Abtretung gilt. Alle SoundNexus eingeräumten Rechte gelten zugleich als den Rechtsnachfolgern von SoundNexus eingeräumt.
(3) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter auf SoundNexus
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter auf SoundNexus
Diese AGB gelten für Anbieter von Musik auf dem Portal SoundNexus auf den SoundNexus-Webseiten, auf Profilen, auf fremden Webseiten, sowie auf allen anderen Vertriebswegen („Plattformen“) als vereinbart. Insbesondere finden Sie als der SoundNexus-Vertragspartner und Anbieter einer Leistung auf den SoundNexus-Plattformen Ihre Rechte und Pflichten Musiker und Anbieter gegenüber SoundNexus sowie die wichtigsten Datenschutzbestimmungen.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle
Vertragsverhältnisse zur Regelung der Bereitstellung von Angeboten an Nutzer der SoundNexus-Plattformen
zwischen
Julian-Alexander Stake – SoundNexus
c/o flexdienst – #12297
Kurt-Schumacher-Straße 76
67663 Kaiserslautern
Deutschland
(mehr Informationen im Impressum: https://www.soundnexus.de/impressum)
(nachfolgend „Verwender“, „wir“, oder „uns“ genannt)
und Ihnen
(nachfolgend „Anbieter“, „Partner“, „Ihr“ oder „Sie“ genannt).
(2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.
(3) “Verbraucher” sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind, die einen Vertrag mit SoundNexus zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen, freiberuflichen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(4) “Unternehmer”, sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind oder einen Vertragsschluss für eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft tätigen, die bei Abschluss des Vertrages mit SoundNexus in Ausübung ihrer gewerblichen, freiberuflichen, selbständigen, öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) Diese AGB gelten auf allen den SoundNexus-Plattformen. “Plattformen” sind alle von SoundNexus genutzten Vertriebs- und Operationskanäle und -dienste. Insbesondere sind es die SoundNexus-Webseiten und die SoundNexus-Profile auf Webseiten der SoundNexus-Partner.
(6) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Abweichende AGB werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn SoundNexus der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen hat. Etwas anderes kann gelten, soweit in diesen AGB in Einzelfällen etwas anderes bestimmt ist. Soweit in eine andere Sprache als Deutsch übersetzte Rechtstexte oder Dokumente bestehen, sind die deutschen Rechtstexte oder Dokumente rechtlich verbindlich und damit anwendbar – die übersetzten Rechtstexte oder Dokumente dienen alleine zum besseren Verständnis.
(7) Alle zwischen Ihnen und SoundNexus im Zusammenhang mit einer Leistung getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus einer Bestellung bzw. Beauftragung sowie den dazugehörigen Anlagen, der Bestätigung von SoundNexus, der Annahme von SoundNexus sowie ergänzend, soweit dort nicht geregelt, aus diesen AGB. Diese AGB finden auch auf spätere Bestellungen bzw. Beauftragungen Anwendung, die Sie während oder nach Ablauf der Vertragslaufzeit abgeben, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt sind andere AGB einbezogen worden.
(8) Mit Ausnahme schriftlicher Änderungen und Ergänzungen dieser AGB werden elektronisch oder digital erstellte Dokumente oder Unterlagen schriftlichen Dokumenten oder Unterlagen gleichgestellt.
(9) Diese AGB gelten auch für andere, zwischen Ihnen und SoundNexus geschlossenen Verträge, soweit keine speziellen, auf die andere Vertragsart bezogenen AGB vorliegen und Klauseln dieser AGB inhaltlich Anwendung finden können.
§ 2 Anmeldung, Konto, Auswahlverfahren und Vertragsschluss
(1) Für die Nutzung der SoundNexus-Plattformen benötigen Sie ein Konto. Insbesondere wird es für die Inanspruchnahme der SoundNexus-Plattformen zur Vermittlung und Anbahnung von Abschluss von Verträgen mit Nutzern vorausgesetzt. Um es zu erhalten, ist eine Anmeldung erforderlich.
(2) Die Angabe der bei Anmeldung abgefragten Daten ist verpflichtend, insbesondere die Steuernummer und die USt.-ID. Sie versichern ihre Vollständigkeit und Richtigkeit.Dies kann auch durch einen Social Media Login erfolgen.
(3) Für die Anmeldung bestehen folgende Voraussetzungen:
Verbraucher sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen im Alter von über 18 Jahren oder beschränkt Geschäftsfähige, die mit Zustimmung Ihrer Eltern handeln
Unternehmen als natürliche Personen erfüllen die Voraussetzungen eines Verbrauchers
Unternehmer als Personen- oder Kapitalgesellschaften sowie jegliche anderen Körperschaften, Vereinigungen oder Gemeinschaften sind rechtsfähig und haben einen vertretungsberechtigten Vertreter. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.
Eigener Rechteinhaber – insbesondere darf die GEMA oder eine andere Dritte Person keine Rechteinhaberin sein.
Mindestpreis von 5,00 €.
(4) Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. SoundNexus ist berechtigt, eine Anmeldung abzulehnen. Mit dem Abschluss der Anmeldung entsteht und beginnt zwischen Ihnen und SoundNexus ein Vertragsverhältnis, der “Anbietervertrag”.Sie stimmen mit der Anmeldung zudem diesen AGB und der Datenverarbeitung gemäß der Datenschutzerklärung von SoundNexus zu.
(5) Vor der Erstellung eines Kontos behält SoundNexus sich die Durchführung eines Auswahlverfahrens vor. Dieses richtet sich an den SoundNexus-Auswahlkriterien als wesentlicher Bestandteil des Qualitätsmanagements von SoundNexus. SoundNexus ist berechtigt, jede Auswahl ohne Angabe zu gründen zu treffen, insbesondere eine Ablehnungsentscheidung. Ein Anspruch auf eine schnelle oder positive Auswahl, insbesondere auf die Gewährung einer Anmeldung, besteht nicht. Die Auswahlkriterien sind auf der Anmeldeseite einsehbar – ihre jederzeitige Änderung behält SoundNexus sich vor. Sollten dabei Kosten entstehen, werden diese von SoundNexus nicht erstattet.
(6) Mit der Anmeldung erhalten Sie ein Konto, welches alle notwendigen Daten für die Nutzung enthält. Die Nutzung darf nur durch Sie selbst erfolgen, insbesondere dürfen Sie Dritten die Nutzung des Kontos nicht gestatten oder das Konto nicht an Dritte übertragen (Accountsharing). Die Zugangsdaten der Plattformen setzen ein Passwort voraus, welches besonders sicher gewählt werden muss. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte – mit Ausnahme von zu Verschwiegenheit verpflichteten Mitarbeitern oder Gesellschaftern, die sich mit den AGB und Datenschutzbestimmungen einverstanden erklärt haben – weitergegeben werden, insbesondere um den Zugang unbefugter Personen zu vertraulichen Informationen von Nutzern auszuschließen. Das Passwort kann jederzeit geändert werden. Mehrere Konten einer Person sind unzulässig. Jegliche gemeinschaftliche Nutzung ist nicht gestattet (Accountsharing). Zugangsdaten sind sicher aufzubewahren und dem Verwender ist sofort Mitteilung zu machen, sobald der Eindruck einer Fremdnutzung entsteht. Sollte SoundNexus den Verdacht einer Fremdnutzung haben, ist SoundNexus berechtigt, alles Erforderliche zu unternehmen, einschließlichder Einsicht, Sperrung oder Löschung des Anbieterkontos.Der Anbieter haftet für die durch Fremdnutzung entstehenden Schäden und Kosten, die SoundNexus für jegliche Maßnahmen entstehen. Das Konto besteht bis zum Eintritt der Wirkung der Kündigung.
(7) Der Anbieter kann sich jederzeit in sein Konto einloggen, seine Profildaten einsehen, verändern, ergänzen, mit SoundNexus, den Anbietern oder ggf. allen sonstigen Beteiligten kommunizieren oder jedwede sonstigen Handlungen vornehmen, die den Anbietervertrag betreffen.
(8) Sie sind für den Inhalt und die Qualität aller Angaben auf den Plattformen verantwortlich. Sie versichern, dass Ihre Angaben richtig und vollständig sind. Die Informationen, Nachweise und sonstige Daten müssen laufend auf aktuellem Stand gehalten werden. Sie verpflichten sich, keine strafbaren, rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte und Daten einzugeben, hochzuladen oder auf jegliche Weise SoundNexus oder den Nutzern bereitzustellen sowie die Plattformen auf jegliche rechtswidrige Weise zu nutzen, beispielsweise zur Begehung von Straftaten oder zum Angebot rechtswidriger Leistungen.
(9) Sie verpflichten sich, das Serviceangebot nicht missbräuchlich zu nutzen und insbesondere keine rechtswidrigen, sittenwidrigen, diffamierenden, anstößigen, obszönen, pornografischen oder politisch radikalen Inhalte zu verbreiten. Insbesondere müssen Sie selbst Urheber der von Ihnen präsentierten Musik sein oder mindestens die uneingeschränkte Nutzungsberechtigung haben, die von Ihnen präsentierte Musik öffentlich und kommerziell zu vertreiben.
(10) Ihre Daten können Nutzern der Plattformen zugänglich gemacht werden.
(11) Sie dürfen den sicheren Betrieb der SoundNexus-Plattformen nicht gefährden. Es ist alles zu unterlassen, was andere Benutzer der Plattformen belästigen könnte oder über die bestimmungsgemäße Benutzung der SoundNexus-Plattformen hinausgeht. Sie sind insbesondere verpflichtet, folgendes zu unterlassen:
Dateien hochzuladen oder zu versenden, die einen Virus oder sonstige Schadsoftware enthalten oder sonstige Eingriffe vorzunehmen, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit der Plattformen beeinträchtigen oder Inhalte verändern oder löschen könnte,
Jede Form von Werbung hochzuladen oder zu versenden, besonders E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte,
Die Plattformen einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf jede andere Weise das Funktionieren zu stören oder zu gefährden,
Ohne schriftliche Zustimmung Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die Plattformen zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,
Informationen wie E-Mail-Adressen oder Rufnummern anderer Benutzer ohne vorherige Einwilligung zu sammeln oder zu verwenden,
Inhalte der Plattformen oder Dritter ohne vorherige Einwilligung durch SoundNexus oder die Dritten zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgeht.
(12) Wird eine der Pflichten dieses § verletzt, ist SoundNexus berechtigt, in Hinblick auf Ihr Konto jede Maßnahme zu treffen. Insbesondere ist SoundNexus berechtigt, Sie ohne Angabe von Gründen zu einer Stellungnahme aufzufordern, das Konto vorläufig zu sperren, eine Verwarnung auszusprechen, oder das Konto dauerhaft zu sperren oder zu löschen. Darüber hinaus behält SoundNexus sich ausdrücklich die Geltendmachung von zivil- und strafrechtlichen Ansprüchen vor. Die Sanktionen betreffen nicht die Zahlungspflicht bei bereits zustande gekommenen Leistungsverhältnissen, insbesondere wenn die Leistung bereits (teilweise) erbracht wurde.
(13) Sollten Leistungen auf den SoundNexus-Plattformen auch ohne ein Konto in Anspruch genommen werden können, geben Sie bereits mit der Nutzung der SoundNexus-Plattformen ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages für die Dauer der Nutzung einer Plattform gemäß dieser AGB ab, welches SoundNexus durch die Erbringung der Leistung annimmt.
§ 3 Preise, Zahlung, Verzug, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Die von SoundNexus angegebenen Preise sind – soweit im Einzelfall nichts anderes präsentiert oder vereinbart wurde– Bruttopreise inklusive der Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung von SoundNexus wird – soweit keine andere Vereinbarung zwischen Ihnen und SoundNexus besteht – nach Abschluss des Vertrages und vor der jeweiligen Leistungserbringung fällig. Sie ist spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Versandder Rechnung von SoundNexus (Rechnungsdatum) zu bezahlen.Unterbleibt die Zahlung, tritt Zahlungsverzug ein. Bei Zahlungsverzug ist SoundNexus berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen und weiteren Schadensersatz geltend zu machen. Der Verzugszins gegenüber Verbrauchern beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB; gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszins für das Jahr 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 288 BGB.
(3) SoundNexus ermöglicht Ihnen die Nutzung verschiedener Zahlungsdienste und -möglichkeiten. Sie können zur Zahlung jeden von SoundNexus bereitgestellten Zahlungsweg nutzen, insbesondere
auf ein von SoundNexus angegebenes Konto überweisen,
SoundNexus eine Einzugsermächtigung oder SEPA-Lastschriftmandat erteilen,
SoundNexus per EC-/Maestro- oder Kreditkarte bezahlen,
SoundNexus über eine Plattform Dritter bezahlen,
oder SoundNexus über einen von SoundNexus angegebenen Zahlungsdienstleister (beispielsweise PayPal) bezahlen,
jeweils, sofern SoundNexus eine entsprechende Zahlungsmöglichkeit anbietet.SoundNexus behält sich vor, Zahlungsmöglichkeiten individuell oder allgemein auszuschließen oder im Nachgang zu ergänzen.
(4) Sie nehmen die Zahlungsleistung eines Zahlungsdienstleisters in Anspruch, indem Sie auf den Button des Zahlungsdienstleisters während des Bestellprozesses von Leistungen klicken. Sie werden auf die entsprechende Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters geführt. SoundNexus stellt hinsichtlich der Zahlung nur den Zugang zur Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters oder der Plattform bereit, werden aber nicht Vertragspartei. Meistens ist es zur Nutzung von Zahlungsdiensten eines Zahlungsdienstleistersoder der Plattform erforderlich, ein Vertragsverhältnis mit dem entsprechenden Zahlungsdienstleister einzugehen. Es gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen, AGB und Datenschutzbestimmungen.
(5) Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung, eines SEPA-Lastschriftmandats oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte wird SoundNexus die Belastung Ihres Kontos frühestens zum Fälligkeitszeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Aufträge.
(6) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen von SoundNexus aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten, sowie dann, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
(7) Sie dürfen nur dann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt und rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(8) Für den Fall, dass auf eine der SoundNexus-Forderung aus einem oder mehreren Verträgen nicht fristgerecht gezahlt wird, ist SoundNexus berechtigt, ein Inkassobüro (z.B. Creditreform) mit dem weiteren Einzug der fälligen Forderung zu beauftragen. Sie willigen mit Vertragsschluss ein, dass SoundNexus die zum Einzug der Forderung erforderlichen Daten und Informationen an das Inkassobüro (z.B. Creditreform) übermitteln und das Inkassobüro (z.B. Creditreform) zur Speicherung und Verarbeitung der Daten berechtigt ist. Insbesondere werden Name und Anschrift, Vertragsdatum, sowie Rechnungsnummer, Rechnungsbetrag und das Fälligkeitsdatum übermittelt.
(9) Gebühren (jegliche Ämter, Behörden o. ä.), Honorare oder sonstige Zahlungsansprüche anderer aus der Leistungserbringung resultierender Zahlungssachverhalte sind nicht im Preis enthalten und werden von Ihnen gesondert und gegenüber den jeweiligen Stellen bzw. Personen entrichtet. Dies gilt auch dann, wenn diese Ausgaben durch SoundNexus vorausgelegt werden; sie sind in diesem Fall an SoundNexus zu erstatten.
§ 4 Leistungen von SoundNexus und Leistungen der Anbieter
(1) Sie als Musiker (Band oder einzelner Musiker) können auf den SoundNexus-Plattformen ihre Musik präsentieren und Verträge mit den SoundNexus-Nutzern über den Download oder das Streaming Ihrer Musik über die SoundNexus-Plattformen schließen. Der Anbieter bevollmächtigt SoundNexus, Rechnungen gegenüber Nutzern im Namen und auf Rechnung des Anbieters zu erstellen und elektronisch bereitzustellen. Der Anbieter bleibt für die steuerliche und rechtliche Richtigkeit seiner Angaben sowie die ordnungsgemäße Versteuerung seiner Umsätze selbst verantwortlich. Der Anbieter hat die von ihm hinterlegten Rechnungs- und Steuerdaten stets aktuell und korrekt zu halten.
(2) Sie erbringen die von Ihnen auf den Plattformen präsentierten Leistungen nach einem Vertragsschluss mit einem Nutzer. Die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen als Anbieter und einem Nutzer, wird nach Vertragsschluss durch die SoundNexus-Vermittlung begründet. Die Leistungserbringung erfolgt durch Sie als Anbieter auf eigene Rechnung und Verantwortung auf der Grundlage Ihrer individuellen Beauftragung durch einen Nutzer und – soweit vorhanden - Ihren AGB. Sie haften insbesondere für etwaige Pflichtverletzungen oder Mängel aus dem Vertrag mit dem Nutzer.
(3) Sie sind für alle auf die Plattform geladenen Inhalte, Anzeigen und Leistungsangebote verantwortlich. Sie verpflichten sich, keine strafbaren, rechtswidrigen, missbräuchlichen, irreführenden oder die Rechte Dritter verletzenden Leistungsangebote zu tätigen und Leistungen durchzuführen; keine entsprechenden Inhalte und Daten einzugeben, hochzuladen oder auf jegliche Weise SoundNexus oder den Nutzern bereitzustellen sowie die Plattformen auf jegliche rechtswidrige Weise zu nutzen.
(4) Ihre Inhalte und Informationen müssen einen Bezug zu Ihren Leistungen haben. Werbung für nicht auf den Plattformen angebotene Leistungen ist nicht zulässig. Es ist nicht gestattet, Gütesiegel oder sonstige Symbole Dritter zu verwenden, die nicht von SoundNexus zugelassen sind.
(5) Falls Sie Unternehmer sind und Angebote für Verbraucher auf den Plattformen abgeben, müssen Sie den Nutzern die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen erteilen. Insbesondere müssen Sie sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts belehren.
(6) Um Nutzern das Auffinden Ihrer Leistungen passend zu ihrem Bedarf zu ermöglichen, stellt SoundNexus Ihnen die Möglichkeit der Präsentation der relevanten Informationen (Bilder, Videos, Beschreibungen, Marken und Logos u.a.) oder ihren Angeboten zur Verfügung. SoundNexus ermöglicht den Nutzern, eine Suche durchzuführen und die Suchergebnisse nach diversen Kriterien zu sortieren oder sortieren die Ergebnisse vor. SoundNexus behält sich vor, Informationen zu verändern, um eine bessere Verständlichkeit sicherzustellen, insbesondere bei Inhalts-, Grammatik- oder Rechtschreibfehlern.
(7) SoundNexus ermöglicht Ihnen auf folgende Weisen, Nutzern der SoundNexus-Plattformen Leistungen zu präsentieren und mit ihnen Verträge zu schließen:
Marktplatzmodell inkl. Streaming: Der Nutzer nimmt eine von Ihnen als Anbieter angebotene Leistung in Anspruch. Teilweise erfolgt ein Streaming über die SoundNexus-Plattformen.
Forumsmodell: Der Nutzer kann von den Anbietern und Nutzern veröffentlichte Inhalte einsehen und selbst Inhalte veröffentlichen.
Je nach gewähltem Modell gilt – neben diesen AGB und soweit vorhanden – die jeweilige Vereinbarung.
§ 5 Marktplatzmodell inkl. Streaming
(1) Ihre Präsentation von Leistungen an die Nutzer und die Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung bzw. Beauftragung stellt Ihrerseits ein konkretes Angebot zum Abschluss eines Vertrags über eine Leistung mit dem Nutzer dar. Mögliche Leistungen sind
der Download einer Musikdatei.
der Zugang zu einer auf den SoundNexus-Plattformen gehosteten Musikdatei.
(2) Eine rechtsverbindliche Bestellung bzw. Beauftragung kann der Nutzer auf jede Weise abgeben, die die SoundNexus-Plattformen anbieten. Mit der Bestellung bzw. Beauftragung nimmt der Nutzer das Angebot des Anbieters an. Es kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Nutzer zustande. Insbesondere kann der Nutzer sie wie folgt abgeben:
Indem er einen Bestellungs- bzw. Beauftragungs-Button/Knopf des Anbieters auf den SoundNexus-Plattformen anklickt,
Indem er dem Anbieter ausgefüllte Auftragsunterlagen über jeden gängigen Kommunikationskanal der SoundNexus-Plattformen oder des Anbieters zusendet.
(3) Der Nutzer stimmt mit der Beauftragung bzw. Bestellung zudem – soweit vorhanden – den AGB des Anbieters und der Datenverarbeitung gemäß dessen Datenschutzerklärung verbindlich zu.
(4) Sollte die Leistung an den Nutzer im Zugang zu einem Stream liegen, erhalten Sie zum Hosten der entsprechenden Inhalte Zugriff auf Software, Online-Datenbanken, Funktionen, Betriebssysteme, Dokumentationen und die jeweils relevanten anderen Bestandteile der SoundNexus-Software (“Dienste”). Sie können die Dienste über die SoundNexus-Plattformen nutzen und Nutzern einen kostenpflichtigen Zugang zu Ihrer Musik gewähren. SoundNexus ist berechtigt, nach einer dem Ablauf von 3 Jahren ab der Zugangsgewährung Ihnen und den jeweiligen Nutzern den Zugang zu verwehren. Hierbei werden die Nutzer von SoundNexus in den letzten 3 Monaten bis zur Verwehrung die Möglichkeit eines Dateidownloads erhalten.
§ 6 Forumsmodell
(1) Sie haben auf den SoundNexus-Plattformen die Möglichkeit, von den Anbietern und Nutzern veröffentlichte Inhalte einzusehen und selbst Inhalte zu veröffentlichen.
(2) Das Forum soll Sie mit Nutzern und anderen Anbietern zusammenführen und einen Austausch über Musikthemen ermöglichen.
(3) Die Nutzung des Forums hat sachlich und respektvoll zu erfolgen. Es ist untersagt, rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende, pornografische, extremistische oder sonstige unangemessene Inhalte zu veröffentlichen. Der Anbieter darf nur Inhalte einstellen, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt. SoundNexus ist berechtigt, Inhalte bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder berechtigte Interessen Dritter jederzeit zu entfernen sowie Anbieterkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
(4) Für Notizen und sonstige Inhalte auf Künstlerprofilen (Pinnwand) gelten dieselben Inhaltsregeln wie für Forum-Beiträge gemäß Absatz 3. SoundNexus ist berechtigt, regelwidrige Profilnotizen zu entfernen oder den Zugang zur Funktion einzuschränken.
§ 7 Die Vergütung von SoundNexus
(1) Für die Nutzung bestimmter Modelle und Funktionen der SoundNexus-Plattformen und die Inanspruchnahme der Leistungen von SoundNexus erhält SoundNexus von den Anbietern eine Vergütung.
(2) Die Vergütung von SoundNexus und – soweit vorhanden – die besonderen Bedingungen der jeweiligen Leistungen richten sich nach den jeweils im Einzelfall in Anspruch genommenen Paketen:
Basic
Keine Monatsvergütung
15 % Provision des Netto-Rechnungsbetrags des Anbieters an den Nutzer
Pro
Monatsvergütung
Mehr Dateien, Formate und Songs
7 % Provision des Netto-Rechnungsbetrags des Anbieters an den Nutzer
Label
Monatsvergütung
Maximal Dateien, Formate und Songs
0 % Provision des Netto-Rechnungsbetrags des Anbieters an den Nutzer
Alle weiteren Vergütungsbestandteile richten sich daneben nach den jeweils im Einzelfall in Anspruch genommenen Modellen und Funktionen.
§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Anbietervertrag zwischen SoundNexus und Ihnen läuft auf unbestimmte Zeit, soweit keine andere Laufzeit vereinbart wurde.
(2) Ist keine Mindestlaufzeit vereinbart worden, sind der Anbieter als auch SoundNexus jederzeit berechtigt, den Anbietervertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Eine Kündigung kann per Mail, per Fax oder innerhalb des Benutzerkontos erfolgen. Bei einer entgeltlichen Leistung bleibt der Anbieter trotz Kündigung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bis zum Vertragsende verpflichtet.
(3) Damit die Kündigung per E-Mail oder Fax zugeordnet werden kann, sollten der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse, die Anschrift und die persönliche Kennung werden. Die Kündigung einer zusätzlichen Leistung/Option lässt den zugrunde liegenden Vertrag unberührt.
(4)Im Falle einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag nach der Mindestvertragslaufzeit auf eine unbestimmte Zeit, wenn er nicht vorab mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende im Voraus von einer der Parteien gekündigt wird. Nach der Verlängerung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag mit einem Frist von einem Monat zum Ende eines Monats gekündigt werden.
(5) Eine sofortige außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist insbesondere bei Verstößen gegen den Anbietervertrag sowie sonstige Vertragspflichten, diese AGB, der Verletzung von Rechten Dritter, Rufschädigungen möglich. Eine erneute Anmeldung und Registrierung ist erst nach 3 Jahren nach erneutem Auswahlverfahren und ohne Rechtsanspruch möglich. Schadenersatzansprüche werden vorbehalten.
(6) Jede Kündigungsart berechtigt SoundNexus zur Löschung des Kontos sowie aller von diesem erstellter bzw. hochgeladener persönlicher Daten. Personenbezogene Daten und andere Informationen, die an Sie übermittelt werden, stehen in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Anbieters.
§ 9 Widerruf
(1) Falls Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher gilt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie SoundNexus (Julian-Alexander Stake, c/o flexdienst – #12297, Kurt-Schumacher-Straße 76, 67663 Kaiserslautern, Deutschland, Telefonnummer, E-Mailadresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat SoundNexus Ihnen alle Zahlungen, die SoundNexus von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von SoundNexus angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei SoundNexus eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet SoundNexus dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie SoundNexus einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie SoundNexus von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An Julian-Alexander Stake, c/o flexdienst – #12297, Kurt-Schumacher-Straße 76, 67663 Kaiserslautern, Deutschland, Telefonnummer, E-Mailadresse:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum _______________ (*)
- ENDE DIESES MUSTERWIDERRUFSFORMULARS -
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht, erlischt oder kann ausgeschlossen werden, wenn ein gesetzlich geregelter Fall, eine entsprechende gerichtliche Entscheidung oder ein sonstiger rechtlicher Grund besteht. Gesetzlich geregelte Fälle ergeben sich insbesondere aus §§ 312 g oder 356 BGB.
bei Verträgen zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzamt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien. mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 KAGB und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
bei Verträgen, zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen der Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
bei Verträgen, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung).
bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen. Dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher, bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
bei Verträgen zur Erbringung von Wett- oder Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb der Geschäftsräumen geschlossen wurde.
bei notariell beurkundete Verträgen; dies gilt auch für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen, nur wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312 d Absatz 2 BGB gewährt sind.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
(4) Das Widerrufsrecht erlischt insbesondere bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht abweichend von Satz 1, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.
§ 10 Mitwirkungspflicht
(1) Sie werden SoundNexus bei der Erbringung der SoundNexus-vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen fördern. Sie werden SoundNexus beispielsweise die erforderlichen Informationen, Daten, Umstände, Verhältnisse unverzüglich mitteilen; Unterlagen, Materialien, Sachen oder Zugänge zur Erfüllung der Leistung zur Verfügung stellen; SoundNexus unverzüglich Weisungen und Freigaben erteilen und SoundNexus einen kompetenten Ansprechpartner benennen, der nicht ausgewechselt wird. Sie müssen zu Ihren Handlungen – insbesondere zu Überlassungen oder Zugangsgewährungen - berechtigt sein, insbesondere dürfen keine Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen verletzt werden.
(2) Soweit Sie zur Mitteilung, Bereitstellung oder zur Verfügungsüberlassung nach Abs. 1 nicht berechtigt sind, beispielsweise weil wettbewerbs-, datenschutz-, marken- und kennzeichenrechtliche Verstöße oder jegliche Verstöße gegen Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen vorliegen, liegt ebenso fehlende Mitwirkung vor. Sie versichern Ihre Berechtigung zu den entsprechenden Handlungen. Eine entsprechende Überprüfung durch SoundNexus wird nicht erfolgen. Von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen Ihrer fehlenden Berechtigung gegen SoundNexus vorgehen, werden Sie SoundNexus auf erstes Anfordern freistellen und SoundNexus jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten, ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Fehlende, unvollständige, schadensverursachende oder rechtsverletzende Mitwirkung – beispielsweise durch Mitteilung bzw. Zuleitung unvollständiger, unrichtiger oder nicht zur rechtmäßigen Verwendung geeigneter Informationen, Daten, Stoffe oder Unterlagen – berechtigt SoundNexus zur Beendung des Vertrags, im Falle eines Vertrages mit einem Unternehmer auch ohne Auswirkung auf die vereinbarte Vergütung.
(4) Entsteht SoundNexus durch fehlerhafte Mitwirkung ein Schaden, besteht ein Schadensersatzanspruch. Sie stellen SoundNexus in diesem Fall ebenso von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte im Zusammenhang mit von Ihnen zumindest grob fahrlässig fehlerhaft durchgeführten Mitwirkungshandlungen geltend machen.
§ 11 Kommunikation
(1) Zur Gewährleistung einer schnellen und einfachen Kommunikation untereinander erfolgt die Kommunikation grundsätzlich über E-Mail Ihr Konto auf den SoundNexus-Plattformen. Sie willigen dazu ein, dass Ihnen Informationen per E-Mail, soweit vorhanden Ihrem Konto auf den SoundNexus-Plattformen, postalisch oder auf anderem Weg zugesandt werden.
(2) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass SoundNexus ihn per E-Mail über Neuigkeiten, Angebote, Funktionen, Künstler, Veranstaltungen oder sonstige Inhalte im Zusammenhang mit den SoundNexus-Plattformen informieren dürfen. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, insbesondere über den Abmeldelink in jeder E-Mail.
(3) Der Versand und die Kommunikation erfolgen auf Ihr Risiko. Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets, für Server- und Softwareprobleme Dritter oder Probleme eines Post- oder Zustellungsdienstleisters ist SoundNexus nicht verantwortlich und haftet nicht.
§ 12 Technische Verfügbarkeit, Daten, Funktionalität und Inhalte
(1) Die Plattformen sind 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zugänglich, außer im Fall höherer Gewalt oder einem außerhalb des Einflusses von SoundNexus liegenden Ereignis und vorbehaltlich von Ausfällen und Wartungsarbeiten, die für den Betrieb erforderlich sind. SoundNexus wirkt mit großer Sorgfalt auf eine höchstmögliche Erreichbarkeit hin. Die Verfügbarkeit hängt unter anderem von Ihrer technischen Ausstattung ab. Verfügbarkeitsunterbrechungen können durch notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten oder unvorhergesehen Ereignissen eintreten, die nicht im Einflussbereich von SoundNexus liegen.
(2) SoundNexus haftet nicht für Ihren Verlust von Daten oder von daraus resultierenden Schäden, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung der Daten bei Ihnen nicht eingetreten wären.
(3) SoundNexus kann jegliche Funktionsweise, das Aussehen, den Aufbau oder die Inhalte der SoundNexus-Plattformen verändern, ohne Ihre Zustimmung einzuholen.
(4) SoundNexus ist berechtigt, alle Inhalte – auch User-Generated-Content - zu sperren oder zu verändern.
§ 13 Rechteeinräumung an Daten
(1) Sie verpflichten sich, über die Plattformen keine Texte, Bilder, Video, Audiodateien und/oder sonstige Inhalte („Dateien“) zu verbreiten, die gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/oder gegen diese AGB verstoßen. Sie verpflichten sich insbesondere, die Rechte Dritter, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patent- und Gebrauchsmusterrechte, Designrechte, Datenbankrechte sowie jegliche sonstigen gewerblichen Schutzrechte (nachstehend „Schutzrechte“), zu beachten.
(2) Sie räumen SoundNexus hiermit ein umfassendes, räumlich und zeitlich unbegrenztes, auf alle jetzige und künftige Funktionsweisen der SoundNexus-Plattformen beschränkt geltendes Nutzungsrecht an den Dateien bzw. Schutzrechten ein, die Sie über die SoundNexus-Plattformen veröffentlichen oder auf die SoundNexus-Plattform oder in das Nutzerkonto hochladen oder SoundNexus auf jede andere Weise zuleiten, insbesondere das Nutzungsrecht an Ihrem Bild, Ihrem Namen bzw. Unternehmensnamen, Ihrer Marke und jeglichen anderen Materialien. Soweit dies nach anwendbarem Recht möglich ist, verzichten Sie hiermit unbedingt und unwiderruflich auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte, die an den Dateien bestehen, inklusive des Namensnennungsrechts und des Entstellungsverbots.
(3) Soweit SoundNexus Dateien für Sie erstellt, verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzerrechte bei SoundNexus.
§ 14 Rechte von SoundNexus an den SoundNexus-Plattformen
(1) Sie erklären sich einverstanden, dass es sich bei den Plattformen und allen mit ihnen zusammenhängenden Anwendungen um Datenbankwerke und um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt, deren rechtliche Inhaber SoundNexus ist. Alle zugehörigen Anwendungen unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Sie sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Die Rechte an allen sonstigen Elementen der SoundNexus-Plattformen, insbesondere die Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den von SoundNexus eingestellten oder per Rechteeinräumung erworbenen Inhalten und Dokumenten, stehen ebenfalls ausschließlich SoundNexus zu. Insbesondere Marken, sonstige Kennzeichen, Firmenlogos, Schutzvermerke, Urhebervermerke oder andere der Identifikation der SoundNexus-Plattformen dienender einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Das gilt ebenso für Ausdrucke.
§ 15 Änderung der Dienste
SoundNexus behält sich vor, den zur Inanspruchnahme der Leistungen von SoundNexus erforderlichen Zugriff auf Software, Online-Datenbanken, Funktionen, Betriebssysteme, Dokumentationen und alle anderen Bestandteile der SoundNexus-Software sowie ihre Funktionsweise– soweit rechtlich zulässig auch ohne vorherige Ankündigung – insgesamt oder in Teilen, jederzeit, vorübergehend oder auf Dauer, einzustellen, zu verändern, oder einzuschränken. Insbesondere behält SoundNexus sich vor, Eigenschaften der Leistungen von SoundNexus (beispielsweiseDesign, Layout, Rubriken, Struktur oder Verfügbarkeit) zu verändern, zu deaktivieren, kostenfreie Bestandteile in kostenpflichtige umzustellen, bestimmte Funktionen nicht weiter zu unterstützen oder die Kompatibilität (beispielsweise zu bestimmten Gerätetypen oder Betriebssystemen) auszusetzen.
§ 16 Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA)
(1) SoundNexus gewährt Ihnen ein persönliches, nicht exklusives, widerrufliches, nicht übertragbares und weltweites Nutzungsrecht an den Plattformen - insbesondere jeglichen Softwarefunktionen, ihren Inhalten, Diensten, sonstigen Funktionen und allen Updates. Dieses wird ausschließlich für Ihren eigenen Bedarf und im Rahmen der Nutzung der Plattformen und deren Diensten und unter Ausschluss jeglicher anderen Zwecke gewährt.
(2) Die digitalen Produkte von SoundNexus werden an Sie lizenziert und nicht an Sie verkauft.
(3) Die Lizenz gibt ihnen kein Nutzungsrecht am Inhalt. Es ist insbesondere verboten:
Die Plattformen, ihre Inhalte, Dienste, sonstige Funktionen oder Updates anzupassen, zu verändern, zu übersetzen, zu bearbeiten, eine Rückumstellung vorzunehmen, zu zerlegen, zu transkodieren oder durch Reverse Engineering die Plattform oder einen Teil davon abzubilden;
Die Plattformen, ihre Inhalte, Dienste, sonstige Funktionen oder Updateszu exportieren, oder ganz oder teilweise mit anderen Softwareprogrammen zu verbinden, oder sie ganz oder teilweise, mit jeglichem Mittel und in jeglicher Form dauerhaft oder vorläufig zu reproduzieren;
Inhalte der Datenbanken, die aus den Plattformen entstanden sind, zu extrahieren oder weiterzuverwenden;
Werke zu erstellen, die von der lizenzierten Plattform abgeleitet sind;
Prozesse oder Software zu nutzen, die dazu bestimmt sind, die Plattformen, ihre Inhalte, Dienste, sonstige Funktionen oder Updates ohne die SoundNexus-Zustimmung zu kopieren;
Systeme einzurichten, die imstande sind, die Plattformen zu hacken.
Dritten die Leistungen von SoundNexus ohne die SoundNexus-Zustimmung anzubieten oder zu überlassen.
(4) Bei einer Verletzung des Verbots bestehen Strafbarkeit und Schadensersatzpflicht.
§ 17 Werbung Dritter
(1) SoundNexus behält sich das Recht vor, Ihnen auf den SoundNexus-Plattformen Werbung Dritter anzuzeigen. SoundNexus hat keinen Einfluss auf die Werbung, insbesondere nicht auf ihren Inhalt, ihre Zuverlässigkeit oder ihre Genauigkeit. Die Anzeige von Werbung erfolgt ohne eine Prüfung durch SoundNexus, insbesondere wird sie von SoundNexus inhaltlich nicht gebilligt – verantwortlich ist alleine Werbetreibende. Bei jeder Form der Beanspruchung – insbesondere durch Klicken, Nutzung ihrer mittels application programming interface („API“) durchgeführten Leistungen oder dem Besuch ihrer auf der Werbung verlinkten Plattformen – gelten ihre Vertragsbedingungen, AGB und Datenschutzbestimmungen.
(2) Werbung kann insbesondere mit der Verlinkung von Plattformen Dritter oder API-Anwendungen Dritter einhergehen. Auch hierbei besteht alleine die Verantwortlichkeit des jeweiligen Anbieters der Werbung. Es gelten dessen Vertragsbedingungen, AGB und Datenschutzbestimmungen.
§ 18 Urheber- und sonstige Rechte
SoundNexus hat an allen Bildern, Filmen, Texten und sonstigen vom Urheberrecht oder ähnlichen Rechten, insbesondere durch geistige Eigentumsrechte, geschützten Inhalten, die auf der SoundNexus-Webseite, den SoundNexus-Profilen auf anderen Webseiten, den SoundNexus-Social-Media-Profilen und allen den SoundNexus-Plattformen veröffentlicht werden, Urheberrechte oder sonstige Rechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme, Texte und sonstiger Rechte ist ohne die SoundNexus-schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 19 Datenschutz und Datensicherheit
(1) SoundNexus erhebt personenbezogene Daten von Ihnen sowie ggf. andere, von Ihnen zugeleitete oder im Zuge der Vertragserfüllung von SoundNexus erlangte Daten zum Zweck der Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung der vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist zur Vertragserfüllung erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs.1 b) DSGVO. SoundNexus verarbeitet sie nach den Verpflichtungen der DSGVO. Nach § 5 Abs. 1 DSGVO müssen personenbezogene Daten im Wesentlichen:
(a) auf rechtmäßige und faire Weise und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“);
(b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden („Zweckbindung“);
(c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“);
(d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“);
(e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist („Speicherbegrenzung“);
(f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“).
(2) Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte übermittelt, wenn keine entsprechende Pflicht besteht oder die Vertragsdurchführung oder der Einhaltung einer gesetzlichen Frist eine Datenübermittlung erforderlich macht, beispielsweise wenn die Weitergabe der Daten erforderlich sind, um für Sie eine zur Vertragsdurchführung notwendige Abfrage durch einen Drittanbieter durchzuführen, Ihre Daten an einen Zahlungsanbieter weitergeleitet werden oder Subunternehmer in Anspruch genommen werden, um zur Erfüllung einer Leistungspflicht Ihnen gegenüber beizutragen. In diesen Fällen werden die Dienstleister vielfach mit Ihnen ein Vertragsverhältnis haben, so dass sie auf eigene Verantwortung handeln.
(3) Sobald Daten für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und falls eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht nicht weiter besteht, werden sie von SoundNexus gelöscht. In Anbahnung des Vertragsverhältnisses mit SoundNexus sowie bei dessen Durchführung bewahrt SoundNexus Ihre Daten auf. Dabei kann es auch notwendig sein, dass nach Kündigung des Vertragsverhältnisses mit SoundNexus Daten weiter aufbewahrt werden. Beispielsweise müssen Rechnungsdaten (Abrechnungsunterlagen) gemäß § 147 Abgabenordnung 10 Jahre aufbewahrt werden. Solange ein für SoundNexus ausführender Dienstleister ebenso einen Vertrag über die Durchführung Ihrer Leistung mit SoundNexus hat, bleibt SoundNexus verpflichtet, die Daten entsprechend der vereinbarten Aufbewahrungsfristen vorzuhalten.
(4) Sie haben das Recht auf Auskunft, Datenübertragung, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten. Insbesondere haben Sie einen Anspruch auf eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten.
Ihre Anfrage kann an SoundNexus gestellt werden. Außerdem stehen Ihnen entsprechende verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe oder die bei einer Aufsichtsbehörde offen.
§ 20 Haftung, Freistellung und Aufwendungsersatz
(1) SoundNexus haftet gegenüber Ihnen in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet SoundNexus – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die SoundNexus-Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung von SoundNexus für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden sowie allen übrigen in diesen AGB sowie zwischen SoundNexus und Ihnen getroffenen Haftungs-, Gewährleistungs- oder Verantwortungsbeschränkungen und Haftungs-, Gewährleistungs- oder Verantwortungsausschlüssen unberührt.
(4) Sie stellen SoundNexus von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen möglicher schuldhafter Verletzungen des Partners gegen seine Pflichten – insbesondere aus diesen AGB – gegen SoundNexus und/oder die Erfüllungsgehilfen von SoundNexus geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern frei. Sie ersetzen SoundNexus jeglichen Schaden, der wegen der Inanspruchnahme durch den Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(5) SoundNexus hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die SoundNexus den Umständen nach für erforderlich halten durfte und nicht zu vertreten hatte,insbesondere jegliche Aufwendungen zum Schutz des Vertragsgutes sowie daneben auf eine ortsübliche, angemessene Vergütung.
§ 21 Leistungsort, Anwendbares Recht, Vertragssprache und Gerichtsstand
(1) Für alle Leistungen aus dem Vertrag wird als Erfüllungsort Plankstadt vereinbart.
(2)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.Sind sowohl Sie als auch SoundNexus zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kaufleute und haben Sie Ihren Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von SoundNexus in Plankstadt. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Vertragssprache ist, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, Deutsch. Jegliche übersetzten Rechtstexte oder Dokumente dienen alleine einem besseren Verständnis. Insbesondere in Bezug auf eine Vertragsabrede als auch auf diese AGB, die Datenschutzbestimmungen oder alle anderen Rechtstexte oder Dokumente sind die deutschen Versionen rechtsverbindlich; dies gilt insbesondere bei Abweichungen oder Auslegungsunterschieden zwischen solchen Rechtstexten oder Dokumenten.
(4) In Bezug auf Streitigkeiten mit Verbrauchern hat die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen – die alternative Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung und § 36 VSBG. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist nicht verpflichtend und wird von SoundNexus nicht wahrgenommen.
§ 22 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB erfolgen schriftlich, das Recht hierzu behält SoundNexus sich vor. Änderungen setzen voraus, dass Sie nicht unangemessen benachteiligt werden, kein Verstoß gegen Treu und Glauben geschieht und der Änderung nicht widersprochen wird. Im Fall einer Änderung erfolgt eine Mitteilung über einen der Kommunikationskanäle – insbesondere per E-Mail – 2 Monate vor ihrer Wirksamkeit. Die Änderung wird wirksam, wenn ihr nicht innerhalb dieser Frist widersprochen wird – hiernach werden die geänderten AGB gültig.
(2) Eine Abtretung dieses Vertrags an ein anderes Unternehmen wird vorbehalten. Sie wird 1 Monat nach Absendung einer Abtretungsmitteilung über einen der Kommunikationskanäle von SoundNexus – insbesondere per E-Mail – an Sie gültig. Sie haben im Fall einer Abtretung ein Kündigungsrecht, welches 1 Monat nach Zugang der Mitteilung der Abtretung gilt. Alle SoundNexus eingeräumten Rechte gelten zugleich als den Rechtsnachfolgern von SoundNexus eingeräumt.
(3) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.